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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen für die Nutzung der AgendaPlus-Plattform durch Kliniken, Arztpraxen und medizinische Einrichtungen.

Zuletzt aktualisiert: 28. Juli 2026

1. Geltungsbereich und Parteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „AgendaPlus" durch Kliniken, Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen (nachfolgend „Kundin"). Anbieterin: AgendaPlus, Inhaber , Hombrechtikon, Kanton Zürich, Schweiz (nachfolgend „AgendaPlus"). Kontakt: . Mit dem Abschluss eines Abonnements, der Registrierung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform anerkennt die Kundin diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kundin werden nur Vertragsbestandteil, wenn AgendaPlus ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

AgendaPlus ist eine webbasierte Plattform, die folgende Funktionen zur Verfügung stellt: • Verwaltung von Wartelisten, Terminanfragen und Terminen • Automatisierter Versand von Bestätigungen, Erinnerungen und Recall-Nachrichten per SMS und WhatsApp über eine plattformweit gemeinsam genutzte WhatsApp-Business-Nummer • Einholen, Protokollieren und Widerrufen von Einwilligungen für digitale Kommunikation auf mehreren gleichwertigen Wegen: persönlich an der Rezeption über ein PMS-integriertes Werkzeug (sogenannte Voreinwilligung mit minimalem Datensatz), über das öffentliche Anmeldeformular, über die Online-Buchungsseite oder digital über einen Selbstbedienungslink • Ein Abmelden-Link in jeder Willkommens-SMS und -WhatsApp-Nachricht, der den betroffenen Datensatz sofort anonymisiert — unabhängig vom Absendertyp und bei SMS der massgebliche Weg • Automatisierte Erkennung von Widerrufs-Schlüsselwörtern (ABMELDEN, STOP, WIDERRUF, UNSUBSCRIBE u. a.) in eingehenden WhatsApp-Antworten; per SMS nur bei einer echten Telefonnummer als Absender, da alphanumerische Absender-Kennungen technisch keine Rückantwort zulassen • Patientenseitige Widerrufs- und Informationsseite (öffentliche Consent-Seite mit Praxis-Branding) sowie staff-seitige Einsichts- und Widerrufsfunktion im Dashboard • Benutzer- und Rollenverwaltung für Klinikpersonal • Abrechnungs- und Nutzungsberichte Die genaue Funktionalität entspricht der jeweils aktuellen Version der Plattform. AgendaPlus ist berechtigt, die Funktionalität weiterzuentwickeln; wesentliche Einschränkungen werden der Kundin vorgängig mitgeteilt.

3. Registrierung, Konten und Sicherheit

Die Nutzung erfordert die Eröffnung eines Kontos. Die Kundin stellt sicher, dass sämtliche Registrierungsangaben wahrheitsgetreu und vollständig sind, und hält sie aktuell. Alle Superadmin- und Klinikadmin-Konten müssen zwingend mit Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) gesichert werden. Die Kundin ist für die Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten sowie für alle unter ihrem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich und informiert AgendaPlus unverzüglich über jede unbefugte Nutzung.

4. Pflichten der Kundin

Die Kundin verpflichtet sich, die Plattform ausschliesslich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere nicht für: • unerwünschte Werbung oder Spam • den Versand rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Inhalte • Angriffe auf die Plattformintegrität (Reverse Engineering, Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Genehmigung, automatisierte Massenabfragen, etc.) Die Kundin ist verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Die Kundin stellt sicher, dass für die digitale Kommunikation mit Patientinnen und Patienten eine gültige Einwilligung vorliegt. AgendaPlus stellt hierfür eine nachvollziehbare Einwilligungs- und Protokollierungsfunktion zur Verfügung.

5. Preise, Abrechnung und Nachrichtennutzung

Neue Kundinnen nutzen AgendaPlus während eines Monats kostenlos. Während dieser Testphase wird nichts in Rechnung gestellt. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht erst mit der ausdrücklichen Wahl eines Abonnements durch die Kundin. Trifft die Kundin bis zum Ende der Testphase keine Wahl, endet der Zugang zur Plattform automatisch; es wird nichts verrechnet und es entsteht keine Zahlungspflicht. Die aktuellen Preise sind unter /pricing auf der Website ausgewiesen. Abonnementgebühren werden in Schweizer Franken (CHF) monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern anwendbar. Nachrichtennutzung (SMS und WhatsApp) wird zusätzlich nach effektivem Verbrauch abgerechnet. Die Kundin kann im Dashboard jederzeit den aktuellen Verbrauch einsehen. Überschreitungen inkludierter Pakete werden automatisch zum hinterlegten Tarif nachverrechnet. Bereits versendete Nachrichten sind nicht erstattungsfähig, da die entsprechenden Entgelte im Zeitpunkt des Versands bei Drittanbietern anfallen. AgendaPlus kann Preise und Pakete mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail anpassen. Die Kundin hat in diesem Fall ein ausserordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung.

6. Zahlungsbedingungen und Verzug

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist AgendaPlus berechtigt, nach erfolgloser schriftlicher Mahnung und einer Nachfrist von 10 Tagen den Zugang zur Plattform zu sperren oder das Abonnement ausserordentlich zu kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung ausstehender Beträge bleibt davon unberührt. Zahlungserinnerungen erfolgen per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Doppelte Belastungen, unrichtige Beträge und Rechnungen, die auf einem technischen Fehler beruhen, werden nach Meldung korrigiert oder erstattet.

7. Verfügbarkeit und Support

AgendaPlus strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, gewährt jedoch keine vertragliche Mindestverfügbarkeit (SLA). Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit ausserhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt. Support wird per E-Mail an während üblicher Geschäftszeiten in der Schweiz angeboten.

8. Geistiges Eigentum und lokale Bridge-Software

Sämtliche Rechte an der AgendaPlus-Plattform (Software, Quellcode, Design, Dokumentation, Markenzeichen) verbleiben bei AgendaPlus. Die Kundin erhält ein nicht exklusives, nicht übertragbares, auf die Dauer des Abonnements beschränktes Nutzungsrecht. Daten der Kundin (insbesondere Patientendaten, Termindaten und Konfigurationseinstellungen) bleiben vollständig Eigentum der Kundin. AgendaPlus verwendet diese Daten ausschliesslich zur Leistungserbringung gemäss AVV. AgendaPlus Bridge: Optional stellt AgendaPlus eine lokal zu installierende Windows-Anwendung („Bridge") zur Verfügung, die auf Auslösung durch das Klinikpersonal Termin- und Patientenangaben aus der Bildschirmdarstellung des Praxisverwaltungssystems (PMS) ausliest und an die Plattform übermittelt. Die Bridge liest ausschliesslich die aktuell angezeigten Inhalte; sie greift nicht auf die PMS-Datenbank zu und verändert keine Daten im PMS. Für die Bridge gilt dasselbe befristete Nutzungsrecht wie für die Plattform. Die Installation erfolgt auf Systemen der Kundin und in deren Verantwortungsbereich. Die Kundin stellt sicher, dass die Installation mit ihren internen IT- und Sicherheitsvorgaben sowie mit den Lizenzbedingungen ihres PMS-Anbieters vereinbar ist. Die Bridge wird derzeit ohne Code-Signatur ausgeliefert und verfügt über keine automatische Aktualisierung; Aktualisierungen werden der Kundin bereitgestellt und von ihr installiert. Für Beeinträchtigungen, die aus der lokalen Systemumgebung der Kundin, aus Änderungen am PMS durch dessen Anbieter oder aus einer nicht aktuellen Bridge-Version resultieren, haftet AgendaPlus nach Massgabe von Ziff. 11 nicht.

9. Datenschutz und Auftragsbearbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung (/datenschutz) und im Auftragsbearbeitungsvertrag (/dpa) geregelt. Beide Dokumente sind integraler Bestandteil dieser AGB. Bei Widersprüchen zwischen AGB und AVV hat der AVV in Datenschutzfragen Vorrang.

10. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, Informationen der anderen Partei, die ihr im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt werden und die ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind, auch nach Vertragsende geheim zu halten. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind, der Partei bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

11. Gewährleistung und Haftung

AgendaPlus erbringt die Leistungen mit der berufsüblichen Sorgfalt. Eine Gewähr für bestimmte Ergebnisse oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird — soweit gesetzlich zulässig — nicht übernommen. Die Haftung von AgendaPlus ist — soweit gesetzlich zulässig — auf vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von AgendaPlus ist — soweit gesetzlich zulässig — auf die in den letzten 12 Monaten tatsächlich bezahlten Abonnementgebühren begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produktehaftpflichtgesetz, bleiben vorbehalten.

12. Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. Jahresabonnements können frühestens per Ende der gebuchten Laufzeit gekündigt werden. Eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Bereits bezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums vollständig bestehen. Führendes System für die Patientendokumentation bleibt das Praxisverwaltungssystem (PMS) der Kundin. Sämtliche Patienten- und Termindaten stammen aus diesem System; AgendaPlus hält keine Patientendokumentation, über die die Kundin nicht bereits selbst verfügt. Eine Rückgabe von Daten ist deshalb nicht vorgesehen. Nach Beendigung werden die Daten der Kundin gemäss AVV § 11 unwiderruflich gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

13. Änderungen der AGB

AgendaPlus kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung anpassen. Änderungen werden der Kundin per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse sowie durch eine entsprechende Mitteilung im Dashboard angekündigt. Die Änderungen treten nach Ablauf von mindestens 30 Tagen in Kraft. Widerspricht die Kundin nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

14. Höhere Gewalt

AgendaPlus haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt oder anderen nicht zu vertretenden Ereignissen beruhen (insbesondere Ausfälle von Subprozessoren, Telekommunikationsausfällen, staatliche Massnahmen, Pandemien, Naturkatastrophen).

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz von AgendaPlus (Hombrechtikon, Kanton Zürich), vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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